PM 2004-001: Wenig Licht, … – Koalition nicht mutig genug!

Grüne begrüßen Bekenntnis zur Weltoffenheit. Höhere Neuverschuldung für Bildung hinnehmbar.
„Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD beginnt vielversprechend: Die Staatsregierung bekennt sich zur Weltoffenheit. Endlich wird die Bedrohung durch das Erstarken des Rechtsradikalismus ernst genommen“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion. „Wir werden darauf achten, dass auch das Engagement nichtstaatlicher Initiativen für die demokratische Kultur in Sachsen finanziell unterstützt wird.“
„Die Veränderungen im Bildungsbereich bleiben Stückwerk. Neben positiven Ankündigungen wie der Absage an Zugangskriterien für Kitas und der Stärkung der Vorschule fehlen wirkliche Ansätze zum Ausstieg aus dem mehrgliedrigen Schulsystem und dem Bekenntnis zu einer längeren gemeinsamen Schulzeit. Doch warum mangelt es den Koalitionspartnern an Mut zu einem Bildungsministerium von der Kita, über die Schule bis zur Hochschule?“, fragt Hermenau. „Bleibt die Bildung in drei Ministerien, ist der Dauerkrach im Bildungsbereich vorprogrammiert.“
„Die bisherige Umweltpolitik wird nur semantisch verändert. Der Braunkohlenlobbyismus wird fortgeführt, so ist kein Technologieschub bei den Erneuerbaren Energien machbar. Bei den Themen Klimaschutz und Nutzung erneuerbarer Energien fehlen jegliche Zielvereinbarungen. Wir begrüßen, dass die Entsiegelung von Böden Schwerpunkt der Ausgleichsmaßnahmen im Naturschutzrecht werden sollen. Konterkariert wird das durch die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf den Straßenbau“, fürchtet Hermenau.
„Den Bürgerinnen und Bürgern wird leider keine Möglichkeit eingeräumt, sich stärker als bisher an der Ausgestaltung der Demokratie in Sachsen zu beteiligen. Die Hürden für die Volksgesetzgebung bleiben unverändert hoch. Im Kampf gegen Korruption fehlt ein wichtiges Standbein, das Informationsfreiheitsgesetz. Dass Homosexuelle endlich auf dem Standesamt heiraten können, ist ein wichtiges Bekenntnis dazu, dass auch Minderheiten Rechte haben. Gegenüber Flüchtlingen fehlt diese Weitsicht, Aussagen zu einer Härtefallkommission sucht man vergebens“, so Hermenau.
„Zu einer Verwaltungsmodernisierung war die neue Koalition leider nicht in der Lage. Die Verlagerung in eine unabhängige Kommission darf nicht zum Begräbnis 1. Klasse werden. Verwaltungsmodernisierung muss unter den Überschriften größere Bürgernähe und Einsparmöglichkeiten voran getrieben werden.“
„Ich halte die begrenzte höhere Neuverschuldung dann für vertretbar, wenn sie durch Mehrausgaben im Bildungsbereich hervorgerufen und die Absenkung der Neuverschuldung nicht in Frage gestellt wird“, so die ehemalige haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.