PM 2004-002: Keine Mehrheit für Milbradt im 1. Wahlgang – Katastrophaler Start für Koalition!

Zwei zusätzliche Stimmen für NPD-Kandidaten konterkarieren den Versuch, die NPD politisch zu isolieren.
„Dass Ministerpräsident Milbradt im 1. Wahlgang keine absolute Mehrheit erringt, zeigt, wie schlecht es um die Koalition bestellt ist. Das war nach dem CDU-Parteitag vom Wochenende und dem zum Teil erniedrigenden Umgang mit Prof. Milbradt dort keine wirkliche Überraschung“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Viel schwerwiegender ist, dass zwei Abgeordnete der demokratischen Parteien dem Kandidaten der Neonazi-Partei NPD ihre Stimme gaben. Das schädigt nicht nur Milbradt als Person und die Koalition maximal, es schädigt auch erneut den Ruf Sachsens. Alle Anstrengungen, die NPD politisch zu isolieren, werden damit konterkariert“, so Hermenau.
Das Wahlverfahren sah leider keine Nein-Stimmen vor. Da die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber ihrem „Nein“ Ausdruck verliehen haben, sind ihre Stimmen als ungültig gewertet worden.