PM 2004-003: Neues Kabinett: Milbradt umgibt sich mit Getreuen

Chef der Staatskanzlei ohne Qualifikationsnachweis. Grüner Erfolg bei Rößler: „Erst bist du weg – dann ist er weg!“
„Die Besetzung des Kabinetts macht deutlich, dass Ministerpräsident Milbradt das gestrige Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion als Kampfansage betrachtet. Er hat sich vor allem mit Getreuen umgeben und nicht den Ausgleich mit allen Lagern in der CDU-Fraktion gesucht“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Das wird besonders deutlich durch die Berufung Herrmann Winklers, eines Parteimanagers zum Chef der Staatskanzlei. Sein einziger Qualifikationsnachweis zur Kontrolle sämtlicher Regierungsangelegenheiten besteht darin, dass er das uneingeschränkte Vertrauen des Ministerpräsidenten genießt.“
„Es ist ein grüner Wahlerfolg, dass Matthias Rößler nicht wieder als Minister berufen wurde“, freut sich die ehemalige Spitzenkandidatin. Schon im Wahlkampf warben die sächsischen Bündnisgrünen für die Abwahl Rößlers. Unter anderem machten sie mit einer Briefwahlkampagne unter dem Titel „Erst bist du weg – dann ist er weg!“ bei sächsischen Studentinnen und Studenten Werbung.
„Die Berufung Stanislaw Tillichs zum Umweltminister verblüfft. Er ist in seiner politischen Biografie noch nicht mit Aussagen zur Umweltpolitik aufgefallen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende.
„Mit der Besetzung der landespolitisch wichtigen Ressorts Innen und Kultus durch seine potentiellen Nachfolger, Herrn de Maizeré und Herrn Flath, versucht Ministerpräsident Milbradt, der Instabilität des Kabinetts und vor allem der sächsischen Union entgegenzuwirken. Wir gehen davon aus, dass die Nachfolge des amtierenden Ministerpräsidenten Milbradt in absehbarer Zeit geregelt wird.“
„Die Berufung Geert Mackenroths zum Justizminister halten wir für äußerst fragwürdig. Seine offene Parteinahme für die teilweise Aufhebung des Folterverbots in polizeilichen Verhören hat in juristischen Kreisen enorme Bedenken hervorgerufen“, so Hermenau abschließend.