PM 2004-006: Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen

„Die Staatsregierung muss zu ihren Zusagen stehen“, kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau die bekannt gewordenen Kürzungsabsichten der Staatsregierung gegenüber den Kommunen. „Bei der Einigung zwischen Staatsregierung und Landkreistag im Juli 2004 hatten die Kommunen schon einen deutlichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen akzeptiert.“
Hermenau erwartet von der SPD, sich für die Kommunen einzusetzen. „Herr Jurk hat bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages den Einsatz der SPD für die verbesserte Finanzkraft der Kommunen hervorgehoben. U.a. wies er auf die im Koalitionsvertrag verankerte einmalige Investpauschale in 2005 in Höhe von 50 Mio. Euro hin.“
„Es ist keinen Monat her, dass die Wohltaten für die Kommunen verkündet wurden. Offensichtlich ist aber nicht darüber nachgedacht worden, wie beim Durchschlagen des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes verfahren wird. Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit für ihre Investitionen. Hier müssen Sie noch mal ran, Herr Jurk!“, so Hermenau abschließend.