Datum: 14. September 2005

PM 2004-010: Ministerpräsident Milbradt soll sich für den Erfolg der Föderalismus-Reform einsetzen

Sachsens Grüne fordern begleitende Festlegung zu Verfassungsänderung.
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat Ministerpräsident Milbradt aufgefordert, sich für den Erfolg der Föderalismusreform einzusetzen und nicht mit Ablehnung zu drohen.
„Bei diesem Projekt wird nicht jeder mit allem zufrieden sein, auch ich bin es nicht“, so Hermenau. „Eine Einigung wäre aber das Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Die Politik beendet ihre Selbstblockade!“, so Hermenau. „Die Vielzahl der Konflikte zwischen Bundestag und Bundesrat in den letzten Jahren war dem Ansehen der Politik abträglich.“
Die Grünenpolitikerin sprach sich gegen die Verankerung der Höhe der Solidarmittel im Grundgesetz aus. „Natürlich müssen die Solidarmittel uns Sachsen und den anderen Ost-Ländern in voller Höhe erhalten bleiben. Eine begleitende Festlegung zur Verfassungsänderung reicht aber aus. Im Grundgesetz hat ein solches verwaltungstechnisches Instrument nichts zu suchen“, widerspricht Hermenau den Forderungen der Ost-CDU-Ministerpräsidenten.