PM 2004-011: Grüne begrüßen Einladung der Koalition zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD

„Die Einladung der Koalitionsfraktionen an die demokratischen Fraktionen zu Gesprächen über den Umgang mit der NPD ist überfällig. Wir werden an den Gesprächen natürlich gern teilnehmen“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Die sächsischen Bündnisgrünen hatten sich schon im Sommer um eine gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur NPD bemüht und das Ansinnen nach der Landtagswahl mehrfach erneuert.
„Wir werden uns in der nächsten Woche mit eigenen Vorstellungen an die Gesprächspartner wenden“, kündigte Gerstenberg an. „Erfreulich ist, dass die CDU endlich auch die PDS als Gesprächspartner in dieser Frage akzeptiert. Das ist eine gute Voraussetzung, um auf den grundlegenden Unterschied zwischen den demokratischen Parteien und der antidemokratischen NPD hinzuweisen.“