PM 2004-012: Innenminister hat seltsames Rechtsstaatsverständnis

MdL Lichdi fordert Bericht über Einsatzrichtlinien der SEK
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die Äußerungen von Innenminister Thomas de Maizière zum umstrittenen SEK-Einsatz kritisiert.
„Die hemdsärmlige Art des Umgangs des Innenministers mit den Grundrechten von Bürgerinnen und Bürgern ist völlig unangemessen. Wenn gegen die Betroffenen nichts Schwerwiegendes vorliegt, erweist sich die SEK-Aktion zumindest im Nachhinein als unverhältnismäßig. Das Mindeste wäre eine Entschuldigung und der Ersatz des angerichteten Schadens.“
Lichdi verlangt, dass der Innenminister über die Verdachtslage im Vorfeld und die Einsatzrichtlinien der SEK im Innenausschuss berichtet. „Derartige Fehlleistungen müssen in Zukunft möglichst ausgeschlossen werden“, so Lichdi abschließend.