Datum: 14. September 2005

PM 2005-005: SEK-Einsatz war massiver Eingriff in Grundrechte

Kritik an Äußerungen des Innenministers bleibt bestehen
Auch nach der Stellungnahme des Innenministers vor dem Innenausschuss bleiben die Grünen im Sächsischen Landtag bei ihrer Kritik am SEK-Einsatz.
„Zwar konnte der Innenminister darlegen, dass der Einsatz an sich gerechtfertigt erscheint“, so Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der Fraktion. „Aber der Einsatz hat ohne Zweifel unbescholtene Bürger
getroffen, gegen die keinerlei Ermittlungsverfahren laufen.“
„Es bleibt die Frage, wie polizeiintern gewährleistet werden kann, dass Unbeteiligte nicht von einem derart massiven Grundrechtseingriff betroffen werden“, so Lichdi.
„Meine Kritik an Innenminister de Maizière war und bleibt vor allem, dass er anfänglich den Eindruck entstehen ließ, als ob schon das Wohnen unter einem Dach mit einem Beschuldigten den SEK-Einsatz rechtfertige. Das darf nicht sein, schon gar nicht bei einem Innenminister“, so Lichdi abschließend.