PM 2005-009: Demokratische Parteien des Sächsischen Landtags agieren endlich

NPD verweigert Schweigeminute und zeigt damit ihre nationalsozialistischen Überzeugungen. Grüne wollen Tatbestand der Volksverhetzung prüfen lassen.
„Die demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags agieren endlich überzeugend gegenüber der NPD“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
Eine Woche vor dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus (Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz) haben die demokratischen Fraktionen gemeinsam mit einer Schweigeminute in einer würdigen Form an alle Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des 2. Weltkrieges gedacht. „Dass die NPD-Fraktion bei der Schweigeminute geschlossen den Plenarsaal verlässt, macht erneut die nationalsozialistischen Überzeugungen der NPD-Abgeordneten deutlich“, so Gerstenberg.
„Auch die Instrumentalisierung der Opfer der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 durch die NPD haben die anderen Fraktionen deutlich zurückgewiesen. Diese Aktuelle Stunde der NPD ist eine niederträchtige Provokation“, so Gerstenberg. „Die Rede des Alterspräsidenten Cornelius Weiss, der für alle demokratischen Fraktionen sprach, war die angemessene Antwort.“
„Die Redebeiträge der NPD-Abgeordneten in dieser Aktuellen Stunde strotzten erneut vor Beleidigungen und rechtsextremistischer Ideologie. Wir werden den Präsidenten bitten, prüfen zu lassen, in wieweit durch die Reden der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.“