PM 2005-015: Grüne fordern ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus

Hermenau: Programm muss vor allem in den Landkreisen wirken
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, hat von der Staatsregierung eine ausreichende Ausstattung der Basisarbeit gegen Rechtsextremismus gefordert.
„Wenn das zwei Millionen-Programm die Initiativen außen vor lässt, die seit Jahren vor Ort die Arbeit für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus tragen, dann ist das Geld falsch ausgegeben“, so Hermenau.
„Es wäre ein Fehler, auf das Fachwissen dieser Leute zu verzichten.“ Die Sächsische Zeitung (Ausgabe 02.02.05) hatte berichtet, dass ein Großteil der Mittel für Werbeagenturen und externe Sachverständige verausgabt werden soll.
„Das Programm muss nicht in erster Linie in Dresden und Leipzig wirken, sondern insbesondere in den Landkreisen. Denn dort sind rechtsextreme Einstellungen viel stärker verbreitet,“ so die Fraktionsvorsitzende. „Dafür ist die Stärkung der kleinen Initiativen unerlässlich.“
Das Netzwerk ‚Tolerantes Sachsen‘ in dem ca. 50 Initiativen zusammengeschlossen sind, hatte Ende September 2004 von einer notwendigen Förderung vom Freistaat in Höhe von 1,5 Mio Euro gesprochen.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein ‚Programm für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Sachsen‘ in Höhe von 2 Mio Euro pro Jahr vorgesehen.