PM 2005-016: Grüne wollen Missbrauch des Landtags am 13. Februar verhindern

Sondersitzung des Präsidiums beantragt
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Sondersitzung des Präsidiums beantragt, die am Freitag, dem 04. Februar 2005 stattfinden wird.
Rechtsextreme haben für den 13. Februar 2005 in Dresden einen Massenaufmarsch in unmittelbarer Nähe des Landstags organisiert. Die NPD hat in der letzten Woche zudem eine Veranstaltung im Landtag am 13.02.2005 angekündigt.
„Wir haben keinen Zweifel, dass die NPD erneut versuchen wird, den Landtag für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion. „Das wollen wir verhindern.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landtagsverwaltung gebeten, eine Vorlage zu erarbeiten, durch welche Maßnahmen ein Missbrauch des Landtages verhindert werden kann.