PM 2005-020: Erfolg grüner Umweltpolitik – Kyoto-Protokoll tritt in Kraft

Sächsische Politik muss sich neue Klimaschutzziele stellen
„Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist ein Erfolg grüner Umweltpolitik“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag. „Es ist auch ein Erfolg von Bundesumweltminister Jürgen Trittin persönlich, dass schon 140 Staaten dieses Protokoll ratifiziert haben.“
„Kyoto ist ein großer Forschritt, aber weitere Schritte sind angesichts des fortschreitenden Klimawandels dringend notwendig“, so die Fraktionsvorsitzende.
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, fordert von der sächsischen Landesregierung eine neue Klimaschutzpolitik. „Sachsen hat seine CO2-Minderungspotentiale noch lange nicht ausgeschöpft. Im Gegenteil: Im Energieprogramm 2004 hat die alte Landesregierung die einseitige Energiepolitik, die fast ausschließlich auf die Braunkohleverstromung setzt, festgeschrieben. Das Papier ist ein Anti-Klimaschutz-Programm. Es sollte dringend überarbeitet werden. Der Ausbau der regenerativen Energien muss in dem Papier verankert werden, so z. B. die vom Ex-Umweltminister Flath in 2004 angekündigte Versechsfachung der Energieerzeugung aus Biomasse.“
Der Landtagsabgeordnete wies zudem auf die großen Einsparpotentiale in den Kommunen hin. „Klimaschutz muss auf allen Ebenen geschehen“, so Johannes Lichdi abschließend.