PM 2005-024: Mehr politische Mitsprache für Sorben. Minderheitenrechte hängen nicht von politischem Wohlgefallen ab.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die sorbische Minderheit in ihrem Vorhaben, mehr Einfluss auf die sächsische Landespolitik zu nehmen.
„Der Rat für sorbische Angelegenheiten braucht mehr Kompetenzen“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Die Beschränkung auf Beratungsrechte ist nicht sinnvoll.“
„Der Landtag sollte dem Vorschlag der Domowina für die Besetzung des Rates in Zukunft folgen“, stellt Antje Hermenau fest. „Die Veränderung des Wahlvorschlages ist eine Brüskierung der Sorben durch die Mehrheit des Landtages.“
Die Fraktionsvorsitzende bestärkt die sorbische Bevölkerung in der Wahrnehmung der Minderheitenrechte. „Es ist absurd, dass der Südschleswigsche Wählerverband angegriffen wird, sobald er eine Rolle bei der Regierungsbildung übernimmt. Minderheitenrechte dürfen nicht vom vermeintlichen politischen Wohlverhalten abhängen.“