PM 2005-029: Ministerpräsident muss seinen Generalsekretär zurückpfeifen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Milbradt aufgefordert, seinen Generalsekretär zu stoppen. „Was Kretschmer zum Thema Visa-Untersuchungsausschuss verbreitet, ist dummes Zeug, das schadet aber dem Standort Sachsen. Der Ministerpräsident muss ihn zurückpfeifen.“
Der sächsische CDU-Generalsekretär hatte schon am Sonntag gegenüber ddp behauptet, Sachsen wäre Hauptbetroffener des Visa-Skandals. Aktuell machte der Generalsekretär weitere Vorwürfe hinsichtlich der Probleme Menschenhandel und Schwarzarbeit.
Zwischen 2000 und 2002 habe sich die Zahl der wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht in Sachsen ermittelten Tatverdächtigen aus der Ukraine von 1760 auf 4771 erhöht. Der Bundesaußenminister sei verantwortlich für eine Zunahme von Straftaten in Sachsen lebender ukrainischer Staatsbürger, so Kretschmer.
„Die Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs sind ein typisches Beispiel, wie die Union auf allen Ebenen versucht, reale oder vermeintliche Probleme mit dem Visa-Untersuchungsausschuss zu vermischen“, so die Fraktionsvorsitzende.
„Dass bis zu 40 Prozent aller bundesweit registrierten ukrainischen Tatverdächtigen in der Deliktsgruppe Ausländerrecht/Asylverfahrensrecht in Sachsen festgestellt werden, liegt allein an der Grenzlage des Freistaates“, so Antje Hermenau.
„Sieht man von dieser Deliktgruppe ab, sind die registrierten Tatverdächtigen aus der Ukraine quasi seit 1999 konstant (Schwankungen von 1999-2003 von 377, über 316 über 475 und 465 auf 408). Herr Kretschmer macht mit Zahlen miese Politik, zielt auf Fischer und diskriminiert pauschal Ukrainer; als seien sie alle Prostituierte, Schwarzarbeiter und Schleuser.“
„Zu seinen Vorwürfen hinsichtlich Menschenhandel und Schwarzarbeit führt der CDU-Generalsekretär keine Zahlen auf. Es gibt auch keine Zahlen, die seine Behauptungen stützen. “
„Alle seriösen Statistiken weisen Verstöße gegen das Ausländerrecht/Asylverfahrensrecht gesondert aus. Hintergrund ist, dass Deutsche diese Straftaten nicht begehen können und anders eine Vergleichbarkeit der Straftaten nicht möglich ist (z.B. illegaler Grenzübertritt, Verlassen des zugewiesenen Landkreises, …)“, so die Fraktionsvorsitzende.
„Ich zweifele an, dass es zwischen der erhöhten Zahl der Visa und der Erhöhung der registrierten ukrainischen Tatverdächtigen in der Deliktsgruppe Ausländerrecht/Asylverfahrensrecht in Sachsen einen Zusammenhang gibt, schließlich haben Menschen mit Visa an Straftaten wie illegaler Grenzübertritt kein Interesse. Seriöse Zahlen gibt es dazu jedenfalls nicht“, so Frau Hermenau.
„Die Vorwürfe des CDU-Generalsekretärs sind tendenziös und unseriös, gegenüber den Ukrainern und der Weltoffenheit Sachsens sind sie unverantwortlich.“