PM 2005-031: Grüne: Frage bestätigt Vorprüfungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder der NPD-Fraktion

Justizminister Mackenroth hat heute Johannes Lichdi, Abgeordneter der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, im Plenum auf dessen Frage bestätigt, dass gegen Mitglieder der NPD-Fraktion staatsanwaltschaftliche Vorprüfungen, unter anderem wegen Anhaltspunkten eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, geführt würden.
„Die Prüfungen dürften durch Aussagen in der sogenannten „Plauderkammer“ des Neo-Nazi-Internet-Forums namens „Heimatschutznetzwerk“ ausgelöst worden sein, die vor eine Woche bekannt geworden sind“, vermutet Lichdi.
Darin war davon die Rede, dass „alle Daten“ bei jemandem wären, der Immunität genieße.
Die Strafvorschrift des § 31 Nr.3 Vereinsgesetz untersagt die Fortführung eines verbotenen Vereins und belegt diese Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe.