PM 2005-036: CDU-Vorschlag ist Gift für Sachsen

Ein „Ende der Geisterdebatte“ zum Arbeitsmarkt, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, gefordert.
„Der sogenannte ‚Pakt für Deutschland’ der CDU-Bundestagfraktion ist schlecht für Sachsen“, so die Fraktionsvorsitzende. „Ministerpräsident Milbradt muss ihn zurückweisen.“
„Die geforderte Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge würde den Arbeitsagenturen die Möglichkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik nehmen. Das würde die Arbeitslosigkeit in Sachsen noch erhöhen.“
„Die Senkung der Krankenkassenbeiträge ist angesichts der Überschüsse der Kassen der derzeit einzig realistische Weg zur Senkung der Lohnnebenkosten. Hier sollte die Politik an einem Strang ziehen“, so Hermenau abschließend.