PM 2005-048: Positive Ergebnisse bei Job-Gipfel. Bei Streichung der Eigenheimzulage hat Milbradt wieder einmal politisch rumgeeiert

Dresden. Sachsens bündnisgrüne Fraktionschefin Antje Hermenau hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt vorgeworfen, die Streichung der Eigenheimzulage „vergeigt“ zu haben. „Milbradt eiert schon wieder“, zog sie eine Parallele zum Verhalten des Ministerpräsidenten in der Hartz-IV-Debatte im Sommer 2004.
„Sachsen braucht mehr Geld für Bildung und Forschung. Eine Subventionierung von privatem Wohneigentum brauchen wir in Sachsen nicht, solange parallel der Abriss von Wohnungen gefördert werden muss“, so Antje Hermenau. „Der Ministerpräsident hat zu Gunsten der CDU-Parteilinie und zu Ungunsten Sachsens gekuscht.“
Ministerpräsident Milbradt hatte am 14. März in einem Sechs-Punkte-Plan die Streichung der Eigenheimzulage vorgeschlagen und diese drei Tage später in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung als <> relativiert.
Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende warnt davor, die Ergebnisse des Job-Gipfels zu zerreden. „Es ist etwas passiert und das ist gut so. Die wohlfeile Forderung nach dem <> führt zum Nichtstun oder Runterreden einzelner Schritte. Milbradt kann ja in der Union nicht einmal die Streichung der Eigenheimzulage durchsetzen. Es wäre nahezu kriminell, hätten Koalition und Opposition wirklich den <> in der Schublade und diesen dort seit Jahren liegengelassen.“
Besonders freut sich die Fraktionsvorsitzende, dass die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessert wurden. „Das ist wirklich wichtig für die Betroffenen!“