PM 2005-049: Grüne Fraktion will Diätenregelung, die sich an NRW-Reform orientiert

Die Landtagsfraktion der sächsischen Grünen hat auf ihrer Klausur im sächsischen Karsdorf die anstehenden Projekte bis zum Sommer beraten.
Die Fraktion beschloss, eine Diätenregelung für den sächsischen Landtag vorzuschlagen, die sich an der einvernehmliche Reform Nordrhein-Westfalens orientiert.“Die demokratischen Fraktionen sollten ihre Gesetzentwürfe zurückziehen. Denn diese halten trotz einiger Änderungen im Grundsatz am bisherigen Versorgungssystem fest. Wir sollten wie in Nordrhein-Westfalen eine einvernehmliche Diätenreform anstreben. Steuerfreie Pauschalen und staatliche Altersversorgung müssen der Vergangenheit angehören“, so die Fraktionschefin Antje Hermenau.
Die Fraktion will im Landtag an der Linie einer flexibel agierenden Opposition festhalten.