PM 2005-050: 2004 wurden in Sachsen 150 Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt

Dresden. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die vom Innenministerium in der letzten Woche veröffentlichte Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Frage gestellt.
Nach der Statistik der Opferberatungsstelle „AMAL“ wurden in Sachsen 2004 150 Menschen Opfer rechtsextremistisch motivierter Körperverletzungsdelikte, davon 4 Menschen Opfer schwerer Körperverletzungen (2003: 141 Fälle). Dagegen hatte Innenminister de Maiziére für das Jahr 2004 von einem Rückgang um 14 auf 63 rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten gesprochen.
„Wenn durch das Innenministerium der Eindruck erweckt wurde, wir hätten in Sachsen einen Rückgang rechtsextremistisch motivierter Körperverletzungsdelikte, dann ist das falsch“, so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Johannes Lichdi.
Ingo Stange von AMAL wies darauf hin, dass „auch diese Zahl bei weitem nicht das tatsächliche Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt anzeigt, sondern eine hohe Dunkelziffer besteht“. AMAL hat Büros in Wurzen, Görlitz und Dresden und ist trotz <> nicht in der Lage, in allen Regionen Sachsens präsent zu sein.
Ein türkischstämmiger Jugendlicher, der Opfer geworden ist und seinen Namen nicht nennen wollte, berichtete davon, dass die Polizei, die von ihm benannten Zeugen nicht befragt hätten.
Ingo Stange sprach von der Erfahrung, dass in Einzelfällen auch Anzeigen nicht nachgegangen wurden. Betroffene würden aus Angst oder schlechten Erfahrungen zudem von Anzeigen absehen. Es komme auch dazu, dass die Polizei rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten als „Auseinandersetzung rivalisierender Jugendgruppen“ bagatellisiert.
Dem innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Johannes Lichdi geht es nicht darum, Vorwürfe an die Polizei zu richten.
„Ich fordere das Innenministerium auf, die hohe Differenz der Statistiken aufzuklären. Dazu muss die z. T. örtlich gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen AMAL und der Polizei, z.B. in Westsachsen mit Kriminaldirektor Merbitz, auf ganz Sachsen ausgedehnt werden. Die Differenz der Statistiken könnte dann in der Kriminalitätsstatistik 2005 verringert werden.“
Der Verein <> wird über das Civitas-Programm des Bundes finanziert.
„Über das 2-Mio-Euro Landesprogramm gegen Rechtsextremismus soll das Civitas-Programm der Bundesregierung von Sachsen kofinanziert werden“, fordert darum der Landtagsabgeordnete Lichdi. „Die Masse des Geldes muss an die kleinen Initiativen vor Ort gehen.“

(AMAL Sachsen im Netz: www.amal-sachsen.de)