PM 2005-055: Sofort Maßnahmen gegen Feinstaubbelastung ergreifen: Es geht um unsere Gesundheit!

Der umweltpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat die Untätigkeit der Staatsregierung gegen die Feinstaubbelastung kritisiert. Die Rechtspflicht, die Grenzwerte einzuhalten, ist seit 1999 bekannt.
„Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, und nicht um vermeintliche „grüne Themen“, wie die Staatsregierung uns bisher vorgeworfen hat. Jetzt ist auch Minister Tillich aufgewacht und fordert Russpartikelfilter. Noch vor 5 Wochen hat er unseren Antrag dazu im Plenum abgelehnt, ohne selbsteigene Vorschläge zu unterbreiten“.
Lichdi hatte schon Ende November 2004 einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung aufforderte, die Immissionsschutzbehörden anzuweisen, unverzüglich Luftreinhalte- und Aktionspläne aufzustellen, um die jetzt eingetretenen Grenzwertüberschreitungen möglichst rasch zu beenden. Die Koalition hatte diesen Antrag abgelehnt.
„Durch die Vogel-Strauß-Politik von Minister Tillich haben wir viel Zeit verloren. Jetzt endlich muss der Minister handeln, und in Zusammenarbeit mit den Städten sofort Aktions- und Luftreinhaltepläne für die betroffenen Kommunen, insb. Dresden und Chemnitz, erarbeiten lassen.“
Lichdi forderte eine vorausschauende Umwelt- und Gesundheitspolitik.
„Zukünftig müssen die Behörden verpflichtet werden, beim Bau neuer oder der Erweiterung bestehender Straßen und Industrieanlagen zu prüfen, ob zusätzliche Emissionen zur Überschreitung der Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit führen.“

Die Anträge der grünen Fraktion:
4_Drs_251.pdf
4_Drs_787.pdf