PM 2005-056: Hohe Kosten für Winterdienst und Beseitigung der Winterschäden

Die Kommunen klagen über die hohen Kosten für den Winterdienst und die Winterschäden. Während der vorrangige Bedarf ermittelt wird und das Finanzministerium Liquiditätshilfe leistet, hat sich die Koalition in Dresden verständigt, 20 Millionen Euro zusätzlich für den Straßenbau bereit zu stellen. Für Michael Weichert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist das eine „sehr kurzsichtige Politik“.
Ohnehin, so Weichert, sehe der Haushaltsentwurf für das Jahre 2005 bereits fast 370 Millionen Euro Ausgaben für den Straßenbau vor. Im nächsten Jahr wird noch einmal die gleiche Summe bereitgestellt. „Wer da jetzt noch einmal 20 Millionen draufsattelt, handelt ökonomisch unvernünftig.“ Weichert verweist auf die demografische Entwicklung im Freistaat. „Bei einem Rückgang der Bevölkerung um 15%, wie er bis zum Jahre 2020 prognostiziert wird, steigt die Unterhaltungsbelastung für die bestehende Infrastruktur pro Kopf der Bevölkerung um fast 20%. Jede Straße, die heute neu gebaut wird, verursacht Kosten für Winterdienst, Unterhalt und Reparaturen, die zusätzlich zu bewältigen sein werden.“
Weichert: „Immer mehr Straßen für weniger Menschen, diese Rechnung kann langfristig nur schief gehen. Schon heute sind die Gebietskörperschaften nicht in der Lage, den Straßenbestand in einem guten Zustand zu erhalten. Auch wenn der Straßenbau heute zum größten Teil aus Fördermitteln der EU und von Bund und Ländern finanziert wird: Für den Unterhalt werden wir in Sachsen alleine Sorgen müssen.“
Daher sei es nötig, jetzt umzudenken. Den Neubau von Straßen sollten wir uns nur noch in Ausnahmefällen gönnen. Auch für Kommunen muss der Erhalt des Bestandes Vorrang haben. Sachsen hat in den Jahren seit der Wende weit über 300qkm der Landesfläche zubetoniert. Das hat nachhaltige Folgen für den Umweltschutz und ist ein neben anderen ein Grund mit für die steigende Hochwassergefahr. Ökonomisch und ökologisch spreche daher alles dafür, der Bestandssicherung Vorrang zu geben.