PM 2005-057: Bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag kündigt Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2005/2006 der Regierungskoalition an

Die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag will im Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2005/2006 Zeichen setzen. Am Donnerstag kündigte die Landtagsfraktion mehrere Änderungsanträge zum Entwurf der Regierungskoalition aus CDU und SPD an. «Mit dem Haushalt wird die Zukunft gestaltet. Darum wollen wir auch etwas für die Zukunft Sachsens tun», sagte Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Im Kern geht es der bündnisgrünen Landtagsfraktion um eine bessere Ausstattung der Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Soziales.
«Wir wollen das allgemeine Bildungsniveau mit der Stärkung der Volkshochschulen und der Bibliotheksfachstellen erhöhen, mehr für Forschung und Entwicklung tun und die kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker fördern», sagte Hermenau. Der Ökolandbau verdiene weiterhin Unterstützung. Dem drohenden Mangel an Akademikern soll ein «Wiedereinstiegsprogramm» für Frauen entgegengewirken. Beim Thema Soziales geht es um mehr Beratung für Behinderte und Senioren.
Die Änderungen sollen aus den Etats für Straßenbau, Regionalschulämter und Vermarktung von Agrarprodukten finanziert werden. Die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld sind nach Meinung der grünen Fraktion zu hoch angesetzt. Die Pferdestaffel der Polizei wollen die Grünen ganz auflösen.