PM 2005-061: Hermenau: Mitteldeutsche Länderchefs sollen Streichung der Eigenheimzulage auf die Tagesordnung nehmen

Sachsens bündnisgrüne Fraktionschefin Antje Hermenau hat als weiteren Tagesordnungspunkt bei der Tagung der mitteldeutschen Ministerpräsidenten am Donnerstag in Erfurt die Streichung der Eigenheimzulage angemahnt.
„Wir brauchen in den Ländern mehr Mittel für Bildung und Forschung. Eine Subventionierung von privatem Wohneigentum brauchen wir nicht, solange parallel der Abrisses von Wohnungen gefördert werden muss“, so Antje Hermenau. „Der Ausstieg aus der Eigenheimzulage könne mittelfristig das Budget für die Zukunftsthemen Bildung und Forschung beträchtlich erhöhen.“
Ministerpräsident Milbradt hatte am 14. März in einem Sechs-Punkte-Plan die Streichung der Eigenheimzulage vorgeschlagen. „Die Ministerpräsidenten sollten verabreden, wie sie das Thema innerhalb der CDU und dem Bundesrat mehrheitsfähig machen“, so Hermenau abschließend.