PM 2005-072: Härtefallkommission – Grüne und PDS werden im Landtag erneut für Härtefallkommission aktiv

Grüne und PDS werden im Landtag erneut für die Bildung einer Härtefallkommission aktiv. Dazu steht ein Antrag auf der Tagesordnung der aktuellen Plenarwoche. „Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die entsprechenden Verordnungen erlassen. Innenminister de Maizière muss endlich aktiv werden“, so Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
Die beiden Fraktionen hatten schon im November einen Antrag auf Bildung einer Härtefallkommission im Landtag vorgelegt. Der gemeinsame Antrag wurde von der Koalition abgelehnt, Innenminister de Maizière sagte aber im Dezember die Bildung dieser Kommmission zu.
„Im Gegensatz zu anderen Bundesländern können in Sachsen keine Härtefälle gelöst werden“, so Elke Herrmann. „Dabei sind in einer Anzahl von Fällen derartige Entscheidungen aus humanitären und persönlichen Gründen dringend geboten.“
Die Härtefallkommission kann das Innenministerium ersuchen, von der Ausreise eines Ausländers trotz bestehender Ausreisepflicht abzusehen, wenn dringende humanitäre und persönliche Gründe die weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigen.
Grüne und PDS schlagen vor, dass der Härtefallkommission jeweils ein Vertreter des Innenministeriums, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, des Sächsischen Flüchtlingsrats, von Amnesty International, von Ausländerbeiräten sowie die Ausländerbeauftragte angehören. 
Nach § 23 a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz sollen in den Ländern Härtefallkommission gebildet werden. Das Bundesgesetz ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft.
Den gemeinsamen Antrag finden Sie auf der bündnisgrünen Homepage unter: 4_Drs_1227_1_1_3_.pdf