PM 2005-076: Bündnisgrüne zum internationalen Tag gegen den Lärm am Mittwoch, den 20. April

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN will sich morgen im Sächsischen Landtag für den Lärmschutz einsetzen. In der Debatte zum Verkehrsetat wird sie zwei Änderungsanträge einreichen.
Der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher Johannes Lichdi begründet die Anträge so: „14 Prozent der sächsischen Bevölkerung leiden unter Nachtlärm aus dem Straßenverkehr. Alles was dabei über 55 Dezibel liegt, ist zweifelsfrei gesundheitsschädlich. Wir fordern deshalb 1,5 Prozent der im Haushalt vorhandenen Mittel im Straßenbau für Lärmschutz bereitzustellen. Wer viele Straßen baut, muss auch Geld in die Lärmsanierung stecken.“
Nach geltender Rechtslage muss nur dann etwas für den Lärmschutz getan werden, wenn Straßen neu gebaut oder wesentlich verändert werden. Das gilt bisher nicht für bestehende Straßen, auf denen der Verkehr deutlich angewachsen ist.
Nicht akzeptabel sind für Johannes Lichdi die Aussagen von Ministerpräsident Milbradt in seiner Haushaltsrede zur Feinstaub-Problematik: „Der Ministerpräsident spielt mit der Gesundheit der sächsischen Bürgerinnen und Bürger. Bereits seit sechs Jahren sind die Grenzwerte für Feinstaub geltendes Recht. Die derzeit hohe Belastung geht deshalb vor allem auf das Konto der Staatsregierung.“
Johannes Lichdi weist aber auch auf ein anderes Problem: Die deutsche Autoindustrie habe verschlafen, wirksame Dieselruß-Partikelfilter zu entwickeln und einzuführen. „Wenn Georg Milbradt jetzt die EU kritisiert, handelt er unglaubwürdig und verantwortungslos. Vor allem aber sollte er sich nicht hinter die innovationsfeindliche deutsche Autoindustrie stellen.“