Datum: 14. September 2005

PM 2005-077: „Wir wollen Forschung und Bildung statt Straßenbau“

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag hat Fraktionschefin Antje Hermenau die grüne Haushaltspolitik erläutert.
Grundsätzlich unterstützt sie die Staatsregierung in einem Punkt: Verbleibende Mittel aus dem Haushalt für weitere Investitionen auszugeben. Allerdings müssten die Gelder anders verteilt werden. Statt in den Straßenbau sollte mehr in Forschung und Bildung gesteckt werden. Zu wenig Menschen im Osten seien im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt. Dafür sollten auch mehr EU-Gelder aus Brüssel verwendet werden.
Positiv sieht Antje Hermenau den geringen Schuldenstand in Sachsen. Im Vergleich sei das Land den anderen ostdeutschen Ländern um Längen voraus: „Ich scheue mich auch nicht, das öffentlich hier in diesem Parlament zu sagen.“ Die Grünen selbst hätten darauf geachtet, dass sie all ihre Vorschläge zum Haushalt auch gegenfinanzieren. Außerdem solle kein Mehraufwand in der Verwaltung erzeugt werden. Insgesamt liege man mit den Vorschlägen der Grünen sogar noch einige Hunderttausend Euro unter dem Haushaltsentwurf der Regierung.
 
Sachsen gestalten, nicht nur verwalten – für dieses Leitmotiv der Regierung seien auch die Grünen, sagt Antje Hermenau. „Die Bürger wollen aber handlungsfähig sein, sie brauchen Beratung und Unterstützung. Dazu gehört ein hohes Bildungsniveau in der Bevölkerung.“ Nicht verständlich sei deshalb, dass gerade bei Bibliotheken gekürzt werde.
Ebenso unverständlich seien angebliche Sparzwänge im sozialen Bereich – wie bei der Beratung von Schwangerschaftskonflikten und in Sozialstationen. Leere Versprechungen gebe es auch beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn man es hier ernst meine, müssten Vorschläge der Grünen wie das „Wiedereinstiegsprogramm“ wahrgenommen werden. Damit soll Akademikerinnen nach der Babypause der Einstieg ins Berufsleben erleichtert werden.
Antje Hermenau wies die Staatsregierung darauf hin, dass die Feinstaub-Richtlinien der EU seit 6 Jahren geltendes Recht in Deutschland sind. Die Staatsregierung ignoriere die Rechtslage: „Herr Milbradt, Sie haben als Ministerpräsident das Thema Feinstaub zu einem Autothema gemacht. Wir machen es zu einem Gesundheitsthema.“
Sie kritisierte auch den Ort der Haushaltsberatungen: „Es wirkt ein wenig absolutistisch, wenn die Parlamentarier dafür auf die andere Elbseite zum Finanzministerium hinüberdackeln müssen. Es wäre ja wohl angemessen, wenn die Beratungen hier im Parlament stattfinden würden.“