PM 2005-079: Hermenau verlangt von CDU deutliche Zurückweisung der „Denkschrift“ der Jungen Union
Dresden. Vor dem CDU-Parteitag am Wochenende in Bad Düben hat die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau von der CDU eine deutliche Zurückweisung der jüngsten <
Dass derartige Positionen in einer Regierungspartei möglich seien und von deren Generalsekretär begrüßt werden, sei „Besorgnis erregend“. „Zumal in einem Land, in dem es mit den Sorben eine anerkannte Minderheit gibt.“
„Die CDU wird der NPD keine Wähler abspenstig machen, indem sie deren Positionen aufwertet. Eine Ausgrenzung von Bürgern, deren Eltern nicht deutscher Abstammung sind, ist das Letzte was Sachsen in Zukunft braucht“, so Antje Hermenau. „Dass CDU-Fraktionschef Hähle heute im Landtag vorsichtig vom JU-Papier abgerückt ist, begrüßen wir. Ein deutliches Signal seitens des CDU-Landesverbandes sollte folgen.“
Im Vorfeld des CDU-Parteitages hatte sich die Junge Union Sachsens mit einer <
Die Kritik der bündnisgrünen Fraktion an der <
1. Es handelt sich nicht um ein Diskussionspapier, wie man vielleicht vermuten könnte. Bereits die Überschrift macht deutlich, dass eine Diskussion unterdrückt werden soll: Deutschland sei ein Wert an sich, wird da suggeriert. Andersdenkende und kritische Zeitgenossen erscheinen als vaterlandslose Gesellen. Einem solch unkritischen Nationenverständnis können sich die Grünen nicht anschließen.
2. Der Nationalstolz wird in erster Linie mit dem westdeutschen Wirtschaftswunder begründet. Überhaupt müssen die Leistungen der alten Bundesländer als Maßstab für die Wertediskussion herhalten. Die Geschichte und aktuelle Situation der neuen Bundesländer spielt dagegen kaum eine Rolle. Lediglich der Zusammenhalt nach der Hochwasserkatastrophe 2002 wird politisch vereinnahmt als nationales Signal.
3. Die Junge Union vertritt unserer Ansicht nach ein verzerrtes Bild vom Begriff der „nationalen Identität“. Deutsche werden im Papier in erster Linie über ihre Abstammung definiert statt als Bürger eines republikanischen Gemeinwesens. Das Prinzip des Verfassungspatriotismus spielt hingegen keine Rolle. Freiheit und Demokratie scheinen für die JU nur von untergeordneter Bedeutung zu sein. Die Gleichsetzung von Nation und Abstammungsgemeinschaft entspricht völkischem Denken.
4. Aus sozialpolitischer Sicht vertritt die JU eine reaktionäre Line: Gewerkschaftliche Errungenschaften werden als „Knebelungsmaßnahmen“ diffamiert. An ihre Stelle soll das „sozial verantwortungsbewusste Handeln des Unternehmers“ treten. Mit diesem Schritt in die gesellschaftspolitische Vergangenheit steht die JU glücklicherweise ziemlich allein auf weiter Flur.
5. Wie die JU schreibt, entspricht die Realität nicht mehr dem bisherigen Familienbild der Union. Wird nicht eher umgekehrt ein Schuh draus? Wir halten es für wichtig, dass sich Politik der neuen Lebenswirklichkeit in Deutschland stellen muss. Nur den „natürlichen Zusammenhalt der Familien“ zu beschwören ist aus unserer Sicht nicht ausreichend.
6. Echte Heimatliebe zeige sich auch im Schutz der Natur, heißt es bei der Union. Im gleichen Atemzug werden aber sinnvolle ökologische Reformen kritisiert. Was die JU unter einem „Miteinander von Mensch und intakter Natur“ versteht, bleibt offen.
7. Immer wieder suggeriert die JU, dass die Politik mitverantwortlich ist für die Schaffung von Werten. Das entspricht nicht unserem Verständnis einer Demokratie. Werte sollten unserer Ansicht nach Grundlage der Auseinandersetzung in der Demokratie sein. Liebe zur Heimat lässt sich nicht instrumentalisieren. Für uns zählt die Identifikation des Menschen mit seinem sozialen Umfeld ebenso wie der Begriff Mitmenschlichkeit.
8. Uns fällt auf, dass die sächsische JU in ihrer Wertediskussion mit keinem Wort auf christliche Grundlagen eingeht. Dies nehmen wir als einen bemerkenswerten Traditionsbruch wahr, der insbesondere christliche Demokraten beunruhigen sollte.
9. „Wer in Sachsen die Staatsangehörigkeit an die Abstammung binden will, muss die Frage beantworten, was dies für die Rechte der sorbischen Minderheit im Freistaat bedeuten soll.“
Möglicherweise ist das Papier lediglich Ausdruck einer Identitätskrise der sächsischen Jungen Union. Dann wünschen wir der Jugendorganisation viel Erfolg beim Finden der eigenen Werte und Richtlinien.
Sollte die JU allerdings versuchen Anhänger rechtsextremer Kreise für sich zu gewinnen, ist die Lage anders. Wir halten es für gefährlich, mit solchen Thesen Anhänger der NPD zur Union zurückholen zu wollen. Vielmehr glauben wir, dass diese Denkschrift die radikalen Positionen der NPD aufwertet und sie erst gesellschaftsfähig macht.