PM 2005-085: Lärmschutz – Flughafen Leipzig/Halle: Staatsregierung bestätigt Befürchtungen des Leipziger Grünen-Abgeordneten Michael Weichert

Der grüne Landtagsabgeordnete Weichert sieht seine Befürchtungen bestätigt. „Die Staatsregierung hat keine klaren Vorstellungen, wie die Anwohner des Flughafens Leipzig/Halle vor der Lärmbelastung der Maschinen des Typs Antonov AN 124 geschützt werden sollen.“ Das ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten im Landtag. Darin wird bestätigt, dass diese Maschinen „zu den lautesten heute noch verkehrenden Flugzeugen gehören“.
Der  Leipziger Abgeordnete Michael Weichert hatte die Landesregierung nach der zu erwartenden Lärmbelastung gefragt, nachdem die Firma Ruslan Salis GmbH eine Ausschreibung der NATO gewonnen hatte. Die Gesellschaft wird künftig vom Flughafen Leipzig/Halle Transporte in Krisengebiete fliegen.
Weichert empfindet die Antworten der Staatsregierung als ausweichend. „Es ist davon auszugehen, dass sich der Geräuschpegel nur im Rahmen des im Planfeststellungsbeschluss vom 4.11.2004 Zulässigen bewegen darf“, heißt es in der Antwort, die von Wirtschaftsminister Jurk unterzeichnet wurde. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob es tatsächlich zum Einsatz dieser Flugzeuge … kommt …“.
Für Weichert ist die Beantwortung alles andere als zufrieden stellend: „Die Staatsregierung ist sich offenbar nicht bewusst, wie ernst das Problem für die Anwohner ist. Ich erwarte von der Regierung, dass sie dafür sorgt, dass die Gesetze eingehalten werden. Bloß davon auszugehen, scheint mir zu wenig zu sein.“ Weichert versprach, das Thema weiter zu verfolgen.

Kleine Anfrage und Antwort der Staatsregierung (DS 4/ 1007)