PM 2005-086: Milbradt missbraucht Staatskanzlei für CDU-Parteiarbeit – Parteitagsrede wurde in Staatskanzlei geschrieben

„Ministerpräsident Milbradt lässt in der Staatskanzlei CDU-Parteiarbeit machen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. „Das ist Missbrauch zum Schaden des Landeshaushalts. Offenbar ist Staatskanzleichef Winkler immer noch Generalsekretär.“
Die Parteitagsrede, die der CDU-Landesvorsitzende Milbradt am letzten Samstag in Bad Düben hielt, wurde offenbar von einem Mitarbeiter der Staatskanzlei geschrieben. Den Beitrag hat er aber als CDU-Parteichef und nicht als Ministerpräsident gehalten.
Die Rede wurde auf der Homepage der CDU Sachsen am 23.04. als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt. Die Dokumenteigenschaften des inzwischen durch ein neues Format ersetzten Dokuments (die betreffende Originaldatei liegt der Grünen Fraktion vor), weisen einen Herr Strunden, Mitarbeiter der Staatskanzlei, als Verfasser aus.
Der Landtagsabgeordnete Gerstenberg hat eine diesbezügliche Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. „Die CDU hatte schon immer Schwierigkeiten, Parteizentrale und Staatskanzlei auseinander zu halten. Da wurde auch schon mal ein Brief an den Ministerpräsidenten in der CDU-Landesgeschäftsstelle geöffnet“, so Gerstenberg. „Ich will jetzt wissen, ob die Staatsregierung es für zulässig hält, dass ein Mitarbeiter der Staatskanzlei die Rede des Parteivorsitzenden abfasst.“
„Wenn die Staatsregierung eingestehen muss, dass Milbradts Rede in der Staatskanzlei geschrieben wurde, dann muss die CDU einen finanziellen Ausgleich für den dem Steuerzahler dadurch entstandenen Verlust gewährleisten“, fordert Gerstenberg abschließend.