PM 2005-087: Grüne fordern konsequente Trennung von Partei- und Regierungsarbeit

Dresden. Die grüne Landtagsfraktion sieht ihre Vorwürfe gegen Ministerpräsident Milbradt bestätigt. „Die Staatskanzlei hat unsere Vorwürfe nicht zurückweisen können. Sie hat sogar indirekt bestätigt, dass in der Staatskanzlei für die CDU gearbeitet wurde“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. „Herr Strunden hat die Rede in den Räumen und mit Mitteln der Staatskanzlei geschrieben. Da ist es auch keine Entschuldigung, dass die Tätigkeit nicht auf die Dienstzeit angerechnet wurde. Schlimmer, das ganze zeugt von fehlendem Problembewusstsein.“ 
„Der sächsische Rechnungshof wacht streng darüber, dass die Fraktionsmittel im Landtag nicht für Parteiarbeit eingesetzt werden“, so Gerstenberg. „Diese Kontrolle sollte auch gegenüber der Staatskanzlei und den Ministerien ausgeübt werden. Die Zeiten, in denen Wahlprogramme in Ministerien geschrieben werden, müssen auch in Sachsen endlich vorbei sein.“ 
„Wir erwarten, dass die Staatsregierung nun Konsequenzen zieht – und das streng nach den Dienstvorschriften“, so Gerstenberg. „Vergleichbarer Missbrauch von Mitarbeitern der Landtagsverwaltung führt zu disziplinarischen Maßnahmen.“ 
„Die ehemalige bayrische Kultusministerin Hohlmeyer musste u.a. darum zurücktreten, weil im Ministerium für ihren Chefposten beim CSU-Kreisverband München gearbeitet wurde. Soweit sollte es in Sachsen nicht kommen“, so Gerstenberg abschließend. 
Die Parteitagsrede von CDU-Landeschef Milbradt am letzten Samstag in Bad Düben war nachweislich von einem Mitarbeiter der Staatskanzlei geschrieben worden. Herr Milbradt hatte die Rede als CDU-Parteichef gehalten und nicht als Ministerpräsident.