PM 2005-088: Grüne mit positiver Bilanz zu einem Jahr EU-Osterweiterung. EU-Verfassung bringt mehr Transparenz, Demokratie und Sozialstaatlichkeit

Ein Jahr nach der EU-Osterweiterung haben die Grünen im Sächsischen Landtag eine insgesamt positive Bilanz gezogen. Zum ersten Jahrestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Karl-Heinz Gerstenberg: „Vieles von dem, was befürchtet wurde, ist nicht eingetreten. Übertrieben war z.B. die Angst vor der hohen Kriminalität. Allerdings sind die Vorurteile mit der Erweiterung nicht automatisch verschwunden. Daran müssen wir weiter arbeiten.“ 
Die Grünen sind sich sicher, dass es zur Osterweiterung der EU keine vernünftige Alternative gab und gibt. Karl-Heinz Gerstenberg dazu: „Gerade für Sachsen bleibt aber noch viel zu tun, um die Chancen der Erweiterung zu nutzen. Deutsche sollten sich z.B. genauso für die Sprache ihres Nachbarn interessieren, wie die Polen und Tschechen.“ 
Nicht zufrieden zeigen sich die Grünen mit den Verkehrsverbindungen in Richtung Osten: „Unserer Meinung nach konzentriert sich die Staatsregierung zu sehr auf den Straßenbau. Genauso wichtig wäre es, die Zugverbindungen nach Tschechien und Polen zu verbessern“ sagt der parlamentarische Geschäftsführer. Die Sächsische Staatsregierung müsse im Deutsch-Polnischen Jahr 2005/2006 selbst substanzielle Beiträge leisten. „Wir freuen uns, mit Gisela Kallenbach eine sächsische Europaabgeordnete zu haben, die in Sachen Osterweiterung sehr aktiv ist.“  
Die Bündnisgrünen im Sächsischen Landtag glauben an die Europäische Verfassung. Karl-Heinz Gerstenberg: „Auch wenn sie noch nicht optimal ist: Wer sich jetzt gegen die Verfassung stellt, festigt den Vertrag von Nizza. Viele Kritiker übersehen, dass die Verfassung mehr Transparenz, Demokratie und Sozialstaatlichkeit bringt. Wir halten es für falsch, einen Schritt in die richtige Richtung gar nicht zu gehen, nur weil er nicht groß genug ist.“