PM 2005-093: 1. Mai in Leipzig – Grüne fordern Bericht des Innenministers im Innenausschuss

Der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, fordert von Innenminister de Maizière einen Bericht zum Einsatz der Polizei am 1. Mai in der nächsten Sitzung des Innenausschusses.
„Die Vorwürfe, dass die Polizei überhart gegen friedliche Demonstranten vorgegangen sei, konnten aus meiner Sicht nicht überzeugend zurückgewiesen werden“, so Johannes Lichdi. „So bemängeln Beobachter, dass von Seiten der sächsischen Polizei Schritte der Deeskalation nicht ersichtlich waren. Dem gegenüber sollen die eingesetzten Einheiten der Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) gesprächsfähiger gewesen sein.“
„Offenbar wurde auch dann noch überhart gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, als ersichtlich war, dass die Nazi-Demo, die von den Demonstranten besetzen Straßenabschnitte nicht mehr erreichen würde“, so Lichdi. „Ich habe erhebliche Fragen zur Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes. Ich werde den Innenminister auch zur Lagebeurteilung, Einsatzstrategie und nächträglicher Auswertung des Einsatzes fragen.“