PM 2005-101: Biedenkopf-Brief: Wer solche Partei-Freunde hat, braucht keine Feinde mehr

„Dass dieser Brief gezielt an die Öffentlichkeit gespielt wird, beweist erneut das vergiftete Klima in der CDU“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Das erinnert fatal an den Spruch: Wer solche (Partei-)Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Es ist politisch unerträglich, dass einige Männer in der CDU ihre Machtkämpfe nicht regeln können, ohne das Land in Mitleidenschaft zu ziehen.“
„Wenn ein Brief Biedenkopfs, Spekulationen über die Forderung des Rücktritts des Ministerpräsidenten auslöst, dann ist es ein Hinweis auf die schwache Stellung von Prof. Milbradt“, so Hermenau. „Er hat in der Debatte um die Sachsen LB höchst unglücklich agiert und es der sächsischen Politik erschwert, Verantwortung bei der Problemlösung der Sachsen LB zu übernehmen.“
Insofern enthält die Kritik von Prof. Biedenkopf am Ministerpräsidenten hinsichtlich der Skandale der Sachsen LB Richtiges. „Allerdings fehlt Biedenkopf offenbar die Einsicht, dass in seiner Amtszeit mit der Struktur der Sachsen LB die Grundlagen dafür gelegt wurden, dass diese Skandale möglich waren“, differenziert die Fraktionsvorsitzende.