Datum: 14. September 2005

PM 2005-102: Auswirkungen der Steuerschätzung für Sachsen eher gering

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sind die Ergebnisse der Steuerschätzung keine Überraschung. „Wir haben mit Einnahmeverlusten in dieser Größenordnung gerechnet“ sagt Fraktionschefin  Antje Hermenau. „Allerdings haben die Zahlen für Sachsen keinesfalls dramatische Auswirkungen.“ 
Wegen der geringer werdenden Steuereinnahmen wird auch der Freistaat Sachsen künftig noch mehr sparen müssen. „Der Einsparbedarf wird aber in diesem und im nächsten Jahr weniger als 1 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen. Das ist durch eine Haushaltssperre beherrschbar“, sagt die grüne Haushaltsexpertin.
Auch das Thema Neuverschuldung sollte auf absehbare Zeit Tabu sein: „Wir fordern den Finanzminister auf, keine neuen Schulden aufzunehmen. Bei der der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung kann es keine Kostenverschiebung in die Zukunft geben.“
Für Antje Hermenau ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht noch höher belastet werden: „Die Steuern dürfen auf keinen Fall steigen. Haushaltslöcher z.B. mit einer höheren Mehrwertsteuer zu stopfen macht keinen Sinn – weder politisch noch ökonomisch“ sagt die grüne Haushaltsexpertin. „Seit Jahren fordert die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern eine stärkere Eigenvorsorge. Da ist es nicht zumutbar auch noch an der Steuerschraube zu drehen.“
Fraktionschefin Antje Hermenau weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr für ihr Alter vorsorgen müssen. Das gilt vor allem für die Rentenversicherung. „Auch bei der Krankenversicherung fordern wir mehr eigene Leistung“ argumentiert die Fraktionschefin, „da dürfen nicht auch noch Güter und Leistungen teurer werden.“ Dabei müsse man auch die nur wenig steigenden Löhne und Gehälter im Blick haben.
„Eine höhere Mehrwertsteuer macht nur in einem Fall Sinn: Wenn das System der Rentenversicherung grundlegend geändert wird.“ Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte laut Antje Hermenau genau das finanziert werden. „Wer weniger in die Rentenversicherung einzahlt, könnte eine höhere Mehrwertsteuer verkraften.“ Die Lohnnebenkosten würden so gesenkt. „Den ernsthaften politischen Willen dafür sehe ich aber zurzeit weder bei der SPD noch bei der CDU.“