PM 2005-103: Europapolitik im Landtag

GRÜNE Fraktion für besser koordinierte Europapolitik von Bund und Ländern
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert eine besser koordinierte Europapolitik von Bund und Ländern. „Um die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik auf europäischer Ebene zu stärken, muss die Willensbildung in Deutschland einfacher und effizienter gestaltet werden“, sagt der stellvertretende Fraktionschef Michael Weichert. In der kommenden Woche werden die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen.
„Angesichts der veränderten Rahmenbedingungen wird es in der erweiterten Europäischen Union mehr denn je auf Kompromissfähigkeit, Flexibilität und Schnelligkeit ankommen“, begründet Weichert den Antrag. Die Bündnisgrünen fordern darin, dass Bundesregierung, Bundesrat und Länder sich bereits im Vorfeld wichtiger EU-Vorhaben untereinander abstimmen. Grundsätzlich sollen Bund und Länder ihre Europapolitik in gegenseitigem Einvernehmen gestalten.
Gefordert wird eine flexible Verhandlungsführung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern. Ebenso sollen themenübergreifende Kompromisse möglich sein. „Wir hoffen, dass sich der Landtag für solche Regelungen ausspricht. In der Entscheidungsphase von EU-Vorhaben könnten konkrete Ansprechpartner benannt werden, die eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern ermöglichen. Dies könnten jeweils die Vorsitzenden der Fachministerkonferenzen sein“, so Weichert.
Darüber hinaus soll es künftig eine Art „Verhaltenskodex“ geben. Er soll sicherstellen, dass sich Bund und Länder an die Ergebnisse innerstaatlicher Abstimmungen halten.