PM 2005-104: Aktuelle Debatte im Landtag zum Polizeieinsatz am 1. Mai in Leipzig

Auf Antrag der Grünen wird in der nächsten Woche im Landtag der Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig in einer Aktuellen Debatte diskutiert. „Im Innenausschuss konnten unsere Zweifel an der Verhältnismäßigkeit nicht widerlegt werden“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Zudem hat die Polizei nach eigenen Angaben den Einsatz noch nicht vollständig ausgewertet.“
Vertreter der Fraktion hatten am Dienstag in einer Anhörung in Leipzig Schilderungen von Bürgerinnen gehört. Dabei hatten Gegendemonstranten des Neonazi-Aufmarsches der Polizei vorgeworfen, mit überzogener Gewalt vorgegangen zu sein. So wurde der Einsatz von Wasserwerfern, Gummiknüppeln, Pfefferspray und Polizeipferden gegen friedliche Demonstranten kritisiert. Zudem gab es Vorwürfe, dass Polizisten Hilfeleistungen für Verletzte verhinderten und Gespräche selbst mit einem Versammlungsleiter ablehnte.
Die Koalition hatte mit einem später eingereichten Antrag „Krawalle am 1. Mai in Leipzig“ zunächst versucht, die Aktuelle Debatte zu verhindern. Der Antrag der Koalition wurde mittlerweile zurückgezogen.