Datum: 14. September 2005

PM 2005-110: Feinstaub: Staatsregierung soll angekündigtes Feinstaubprogramm veröffentlichen und durch Förderrichtlinien untersetzen

„Die vorliegenden Anträge zum Thema Feinstaub sind keineswegs ausreichend“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag. „Insbesondere verwundert, dass das vor Wochen angekündigte <> der Staatsregierung keine Rolle spielt. Die Kommunen können aber nur handeln, wenn das Programm veröffentlicht und durch Förderrichtlinien untersetzt wird.“
Der eingebrachte Änderungsantrag der grünen Fraktion schlägt weiterhin vor, Feinstaubmessungen an innerstädtischen Verkehrsachsen auch in einer Höhe von 1,50m und darunter vorzunehmen (<>).
Ziel der Luftreinhaltepläne soll sein, dass die ab 2010 gültigen Jahresmittelwert für NO-2 von 40 mikrogr/m3 samt der bis dahin zulässigen Toleranzmargen sicher eingehalten werden können.
Diese Grenzwerte sollen auch bei den Planfeststellungsverfahren zum Bau neuer oder der Erweiterung bestehender Straßen beachtet werden.
 
„Die Blockadehaltung des Freistaates bei der Förderung der Dieselruß-Partikelfiltern muss ein Ende haben“, so Lichdi. „Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung, da sollten Bund und Land zur anteiligen Finanzierung bereit sein.“