PM 2005-116: Gute Beziehungen zu Polen für Sachsen wichtiger als Wählerstimmen am rechten Rand

Anlässlich der bevorstehenden Ansprache Georg Milbradts auf dem „Deutschlandtreffen“ der Landsmannschaft Ostpreußen (am Sonntag, 22. Mai) fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Heinz Gerstenberg, den sächsischen Ministerpräsidenten auf, sich klar von revanchistischen Tendenzen zu distanzieren.
Der Sprecher der Landsmannschaft, Wilhelm von Gottberg, ist in der Vergangenheit durch rechte und geschichtsverzerrende Äußerungen aufgefallen. So hat er in der Ausgabe der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 8.11. 2003 den durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen Ex-CDU-Abgeordneten Martin Hohmann als „Christ und Patriot“ gewürdigt.
Seit Ende 2004 hat von Gottberg die Entlassung des Direktors des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg, Dr. Ronny Kabus, betrieben, weil dieser einer soliden wissenschaftlichen Arbeit den Vorzug vor den revanchistischen Propagandaabsichten von Landsmannschaftsfunktionären gab.
Ferner hat von Gottberg die deutsche Kriegsschuld als Ursache für die Vertreibungen ab 1945 relativiert. Den negativen Höhepunkt seiner Äußerungen stellt die wohlwollende Wiedergabe einer Auffassung dar, in der der Holocaust als „Mythos“ verharmlost wird und behauptet wird, der Holocaust sei ein „Dogma, das jeder freien Geschichtsforschung entzogen bleibt“ (Ostpreußenblatt 1/2001).
Wilhelm von Gottberg knüpft somit an geschichtsrevisionistische Positionen an, und verwendet dabei bewusst Begriffe aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Er wird auf dem „Deutschlandtreffen“ nach Georg Milbradt sprechen. „Wir erwarten eine klare Distanzierung des sächsischen Ministerpräsidenten von den Positionen des Sprechers der Landsmannschaft“, so Gerstenberg.
Die sächsischen Bündnisgrünen fordern Georg Milbradt darüber hinaus auf, in seiner Rede die wahre Ursache für die Vertreibung der Ostpreußen, nämlich den nationalsozialistischen Angriffs- und Vernichtungskrieg, klar und deutlich zu benennen und das Leid der Vertriebenen nicht gegen das Leid der Opfer von Deutschland ausgegangener Gewalt auszuspielen. „Der Ministerpräsident sollte bedenken, dass gute Beziehungen zu Polen für Sachsen wichtiger sind als das Anliegen einiger CDU-Strategen, am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen“, meint Gerstenberg abschließend.
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