PM 2005-119: Wir danken Milbradt für so viel Offenheit

Die bündnisgrüne Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Studiengebühren. Laut Berichterstattung der Sächsischen Zeitung vom 26.05.2005 bewertet Milbradt die flächendeckende Einführung von Studiengebühren in Deutschland als unausweichlich.
„Der Ministerpräsident fühlt sich offensichtlich in der Studiengebührendebatte durch den von ihm erhofften Wahlsieg der Union im September beflügelt. Wir danken Milbradt für so viel Offenheit“, so der hochschulpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
Mit dem möglichen Zugriff einer CDU-geführten Bundesregierung auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau rückt die staatlich beförderte Darlehensfinanzierung von Studiengebühren in greifbare Nähe. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zeigen, dass Studiengebühren zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden.
Der hochschulpolitische Sprecher warnte davor, bei der Hochschulfinanzierung steuerzahlende Nichtakademiker gegen Studenten auszuspielen. „Die Studierenden tragen bereits heute erhebliche Lasten der Studienfinanzierung, vor allem bei der alltäglichen Lebenshaltung“, erläutert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. Zusätzliche Darlehen würden die unter der rot-grünen Bundesregierung gestiegenen Studierendenzahlen wieder unter ein international vertretbares Maß senken.
Individuelle Studienkonten und die Einführung eines fairen Bildungsfinanzausgleichs zwischen den Ländern sind wirksame Instrumente, um die Situation der Hochschulen zu verbessern. Sachsen braucht intelligentere Antworten auf sinkende Studierendenzahlen als den von Milbradt angedeuteten Hochschulabbau. „Wir müssen die sinkenden Zahlen von Studierenden in Sachsen nutzen, um die Qualität der Hochschulen zu verbessern und gezielt ausländische Studierende für sächsische Hochschulen zu begeistern. Wir wollen Qualität und Weltoffenheit statt Bildungsabbau an Sachsens Hochschulen“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg abschließend.