PM 2005-127: Grüne legen zur Haushaltssanierung in Sachsen konkrete Zahlen vor

Dresden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt konkrete Vorschläge zur Haushaltssanierung auf den Tisch: Mit den Zahlen will sie erklären wie die zu erwartenden Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden können. Geschehen soll das über Einsparungen in Höhe von 190 Millionen Euro. Genau das ist die Summe, die bei den Finanzämtern in diesem Jahr fehlen dürfte.
Für Antje Hermenau, Chefin und haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, ist es wichtig, dass es dabei gerecht zugeht: „Wir wollen die Einsparungen auf viele Schultern verteilen. Sowohl die Ministerien, öffentlichen Bauvorhaben als auch die Fraktionen müssen mit Kürzungen rechnen. Es kann nicht sein, dass einige Bereiche wesentlich stärker belastet werden als andere. Alle sollten an soliden Finanzen in Sachsen interessiert sein.“ In den vergangenen Jahren war oft einseitig gekürzt worden.
Nach den Vorschlagen sollte der Rotstift im Landtag bei den Zuschüssen für die Fraktionen angesetzt werden. Antje Hermenau: „Die kleinen Parteien – wie den Grünen – sollten 30-tausend Euro weniger pro Jahr erhalten. Die CDU müsste mit 60-tausend Euro weniger im Jahr auskommen.“
Einsparpotentiale sieht Antje Hermenau auch in der Verwaltung der Ministerien und im öffentlichen Bauwesen: „In der Verwaltung können etwa 5 Millionen Euro eingespart werden. Bei den Bauvorhaben sind es immerhin 20 Millionen.“
Bei den Zuschüssen (mit Ausnahme für Investitionen) sollen 2,6 Prozent weniger ausgegeben werden, das sind 166 Millionen Euro. Antje Hermenau dazu: „Gegenüber 2004 war für dieses Jahr 4,6 Prozent mehr an Ausgaben eingeplant. Deshalb halten wir unseren Vorschlag für realisierbar. Ausdrücklich ausnehmen wollen wir allerdings die Zuschüsse für öffentliche und soziale Einrichtungen. Die eingeplanten 0,5 Mrd. Euro müssen in voller Höhe erhalten beleiben.“
Zahlenübersicht