PM 2005-128: Grüne bekräftigen Ablehnung zum Staustufenbau

Die grüne Landtagsfraktion hat ihre Ablehnung zum Staustufenbau bei Decin bekräftigt. „Wir wollen keinen weiteren Ausbau der Elbe als Wasserstraße. Darum lehnen wir auch den Bau nur einer Staustufe in Tschechien ab“, so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Das Ziel der Schiffbarkeit der Elbe an 345 Tagen ist eine Fiktion. Davon muss man sich endlich, auf tschechischer wie auf deutscher Seite verabschieden. Das Ziel wäre nur mit unabsehbaren Ausbaumaßnahmen auch an dem sächsischen Teilstück der Elbe machbar.“
Lichdi wies darauf hin, dass der Schwerpunkt der Verkehrsverbesserung auf die Bahn gelegt werden müsse. „Attraktive Bahnverbindungen sind die wahre Alternative zum Verkehr auf der Straße. Dort muss das knappe Geld eingesetzt werden. Wer auf der Elbe fahren will, muss sich mit seinen Schiffen dem Fluss anpassen, nicht umgekehrt.“
„Die Elbe ist ein grenzüberschreitender Fluss, also müssen Auswirkungen von geplanten Baumaßnahmen dieser Größenordnung auch grenzüberschreitend geprüft werden“, so Lichdi weiter. „Wenn die tschechische Regierung auf EU-Gelder hofft, muss sie auch nach EU-Umweltrecht handeln.“
„Die Staatsregierung muss sich fragen lassen, ob sie eine klare Linie beim Thema Elbausbau vertritt“, so Lichdi. Der Staatsbetrieb Sächsische Binnenhäfen ist der große Befürworter des Ausbaus der Elbe auf deutscher Seite. Der Betrieb hat in tschechische Elbhäfen investiert. „Wir erwarten, dass die Sächsischen Binnenhäfen nicht der erklärten Politik der Staatsregierung zuwider handeln“, so Lichdi abschließend.