PM 2005-130: CDU bringt Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat entsetzt auf den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes reagiert. Mit doppelt so hohen Gebühren wie bei Eheschließungen sollen Verpartnerungen von Schwule und Lesben in Sachsen offenbar weiterhin diskriminiert werden.
„Es ist schlicht verfassungswidrig, für dieselbe Leistung der Verwaltung von schwulen oder lesbischen Paaren doppelt soviel Gebühren zu verlangen, wie von Ehepaaren“, so Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der Fraktion. „Wenn die CDU damit den <> zwischen Ehen und Lebenspartnerschaften ausdrücken möchte, verstößt dies gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.“
Lichdi fordert die CDU auf, „damit aufzuhören, Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf zu bringen.“