PM 2005-133: Milbradt hat Mitschuld an ARD-Klage gegen Gebührenverfahren

„Die Klage der ARD gegen die Rundfunkgebühren ist durch die Ministerpräsidenten herausgefordert worden“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag.
„Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, das die Entscheidung über die Gebühren weiter bei der zuständigen unabhängigen Kommission KEF liegen sollte“, so Gerstenberg, der auch medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist. „Vor dem Gang der ARD vor das Bundesverfassungsgericht haben wir gewarnt. Ministerpräsident Milbradt ist im hohen Maße an der entstandenen Situation mitverantwortlich.“
Milbradt war im Zusammengehen mit den Kollegen Stoiber und Steinbrück vom Vorschlag der unabhängigen Sachverständigen-Kommission (KEF) abgewichen, obwohl die KEF den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Bedarf um etwa die Hälfte gekürzt hatte. Die Landesparlamente waren im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genötigt, dem Vorschlag der Ministerpräsidenten zuzustimmen.
„Höchst problematisch ist die Klage der ARD, wenn zum gleichen Zeitpunkt die Kürzung der politischen Magazine um ein Drittel angekündigt wird“, so Gerstenberg. „Durch diese falsche Entscheidung beschneidet die ARD sich selbst in ihrer anerkannten Kernkompetenz der politischen Hintergrundinformation. Sie gefährdet damit ihren Auftrag in den Bereichen Bildung und Information und liefert den Kritikern des gebührenfinanzierten Rundfunks neue Argumente.“