PM 2005-135: Dringlicher Antrag zur Landtagssitzung zum Thema Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB gestellt
Die grüne Landtagsfraktion will die Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB auf der nächsten Landtagssitzung behandeln. Dazu hat sie heute einen entsprechenden Dringlichen Antrag eingebracht.
„Tag für Tag kommt ein neues Detail ans Tageslicht, wie der Staatsregierung die Kapitalaufstockung realisieren will“, so die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. „Wie das Kabinett bei laufender Haushaltssperre, mindestens 300 Mio. Euro zur Kapitalaufstockung der Sachsen LB aufbringen will“, muss Thema der nächsten Landtagssitzung sein.“
„Die Kapitalaufstockung ist ohne Frage wichtig für die Sachsen LB. Doch ich zweifle daran, dass sie ohne Auswirkungen auf den laufenden Haushalt bleiben wird, wenn die Staatsregierung die Finanzierung alleine schultern wird“, so Hermenau abschließend.