Datum: 14. September 2005

PM 2005-136: Grüne drängen auf Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention

Die Bündnisgrünen drängen im Sächsischen Landtag darauf, dass Deutschland das Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention möglichst bald ratifiziert. Die Bundesregierung ist in dieser Frage darauf angewiesen mit dem Freistaat Sachsen zusammen zu arbeiten. Für die meisten betroffenen Einrichtungen in Sachsen – wie z.B. Gefängnisse – ist das Land zuständig.
Die Initiatorin des Antrags ist Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Grünen. Sie begründet: „Folter ist mit der Würde des Menschen in keiner Weise zu vereinbaren. Sie verfolgt das Ziel, den Willen des Einzelnen zu brechen, ihn einzuschüchtern und zu demoralisieren – meist um Informationen zu gewinnen. Das ist für uns in keinem Land dieser Erde hinnehmbar.“
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafen sind noch immer eine weltweit verbreitete Praxis. Nach dem jüngsten Jahresbericht von amnesty international sind es 132 Staaten, in denen Menschen durch Sicherheitskräfte, Polizei oder andere staatliche Stellen gefoltert werden.
Elke Herrmann dazu: „Nun wird es Zeit, dass Deutschland eindeutig Farbe bekennt. Die Bundesrepublik hat zwar das Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention mit ausgearbeitet. Ratifiziert ist es jedoch wegen der Widerstände in den Ländern noch nicht. Das muss nun möglichst schell geschehen.“ 
Das Zusatzprotokoll tritt erst in Kraft, wenn es von 20 Vertragsstaaten ratifiziert wurde. Bisher haben 33 Statten unterzeichnet aber erst 6 Staaten ratifiziert (Albanien, Argentinien, Dänemark, Liberia, Malta und das Vereinigte Königreich).
Weltweit sollen künftig die Menschen auch vorbeugend vor Folter oder erniedrigender Behandlung geschützt werden. Ziel einer Kommission ist es regelmäßig Einrichtungen zu kontrollieren, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird – bei der Polizei, Justiz und in psychiatrischen Einrichtungen.
Elke Herrmann: „Das Besondere des Protokolls liegt in seinem präventiven Charakter. Die Berichte der Anti-Folter-Kommission sollen dazu beitragen, Missstände schnell zu beseitigen. So können andere Menschen künftig vor Folter bewahrt werden.“