PM 2005-137: Ökolandbau in Sachsen auf dem Abstellgleis?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag befürchten, dass der ökologische Landbau von der Staatsregierung auf das Abstellgleis geschoben wird. Das sagte der Vize-Fraktionschef, Michael Weichert, bei der Vorstellung eines Antrages, der die Förderung der Umstellung auf den Ökolandbaus auch in den nächsten zwei Jahren sicherstellen soll.
Mit Hinweis auf die auslaufende Förderperiode der EU weist das zuständige Ministerium für die Jahre 2005 und 2006 alle Anträge auf Beihilfen für den ökologischen Landbau zurück. Weichert sieht darin eine gezielte Benachteiligung der ökologischen Landwirtschaft in Sachsen: „Am Geld liegt es nicht. Es geht um EU-Mittel, die nur 1% des Programms Umweltgerechte Landwirtschaft ausmachen. Auch die Unsicherheit über die Zahlungen aus Brüssel nach 2007 ist kein echtes Problem; 13 von 16 Bundesländern fördern weiter wie bisher.“
„Die Staatsregierung gefährdet die im Landentwicklungsplan festgelegte Zielsetzung, 10 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Ackerfläche in Sachsen bis 2010 ökologisch zu bewirtschaften“, kritisiert Weichert.
Weichert verwies darauf, dass bereits im Haushalt die Vermarktungshilfen für den Ökolandbau um 1,5 Millionen Euro gekürzt wurden. Angesichts des Wachstums der Branche um jährlich über 10% sei die Politik des SMUL kontraproduktiv. „Frühestens ab 2009 kommen in Sachsen neue Flächen für den Ökolandbau hinzu. Solange koppelt sich der Freistaat von einem boomenden Markt ab.“
Eine Studie des Landes Baden-Württemberg hat zudem jüngst Vorteile des Öko-Anbaus aufgelistet: z.B. wenige Nitrate in der Tiefkühlkost, keine Bestrahlung von Lebensmittel, keine pharmakologisch wirksamen Substanzen, signifikant geringere Rückstände von Pflanzenschutzmitteln.
Der Abgeordnete vermutet, dass sachfremde Erwägungen wie die Distanzierung von der erfolgreichen Berliner Politik für den Ökolandbau bei der Wende in der sächsischen Agrarpolitik eine Rolle spielen. Denn auf der Homepage des SMUL heißt es:
„Es wird eine Ausweitung des sächsischen Anteils am deutschen Öko-Lebensmittelmarkt von gegenwärtig ca. 0,3 % auf 2 % bis zum Jahr 2004 angestrebt. In 10 Jahren sollen 5 % der deutschen Öko-Lebensmittel aus Sachsen geliefert werden. Dies entspricht einem Umsatzvolumen von
ca. 400 Mill. EUR und einem Bedarf an ökologisch bewirtschafteter Fläche von 80.000 bis 100.000 ha (ca. 10 % der gesamten landwirtschaftlich genutzten Ackerfläche in Sachsen…. Der zu erwartende volkswirtschaftliche Nutzen des ökologischen Landbaus rechtfertigt ein besonderes Engagement des Freistaates…“
Antrag
Hintergrundpapier der grünen Fraktion