PM 2005-142: Grüne sehen Erfolg durch Aktuelle Debatte: Pläne für erhöhte Gebühren für Verpartnerungen homosexueller Paare vom Tisch

Die grüne Landtagsfraktion zeigt sich mit dem Ergebnis der von ihr beantragten Aktuellen Debatte „Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Partnerschaften“ weitgehend zufrieden.
„Die Koalitionsfraktionen haben ihre Pläne für erhöhte Gebühren für Verpartnerungen homosexueller Paare zurückgezogen“, freut sich Innenpolitiker Johannes Lichdi. „Das ist ein Erfolg, der durch die öffentliche Diskussion erreicht wurde.“
Die Koalition will die Gebührenerhebung nun den Kommunen überlassen.
„Das ist ein typischer Kompromiss zur Gesichtswahrung der Koalition“, so Lichdi. „Aber auch für die Kommunen gilt: Es wäre verfassungswidrig, für dieselbe Leistung der Verwaltung von schwulen oder lesbischen Paaren mehr Gebühren zu verlangen als von Ehepaaren. Falls konservativ geführte Kommunen erhöhte Gebühren erheben wollen, kann auch dagegen vorgegangen werden.“