PM 2005-145: Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt dessen demokratische Legitimation

Der populistische Antrag der sächsischen FDP-Landtagsfraktion, der Landtag möge sich für eine Heraufsetzung der Wahlperiode des Bundestages auf 5 Jahre einsetzen, wird von der grünen Landtagsfraktion abgelehnt.
„Eine Verlängerung der Wahlperiode schiebt das Recht des Volkes auf Neuwahl des Parlaments hinaus und schwächt damit die demokratische Legitimation der Entscheidungen  dieses Parlaments“, so Johannes Lichdi, der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Wer die Axt an den grundlegende Einflussmöglichkeit des Volkes setzt, seinen politischen Willen auszudrücken, steht im Verdacht nur seine großzügige finanzielle Absicherung retten zu wollen“, so Lichdi weiter.
„Es gibt keinen einzigen Beweis, dass eine Verlängerung der Wahlperiode zu größerem Reformwillen führt. Wer die Kraft zu Reform in vier Jahren nicht hat, dem wird sie nicht im fünften Jahr vom Himmel fallen“, so der Innenpolitiker abschließend.