PM 2005-150: Grüne protestieren gegen Auftritt des Nazi-Anwalts Rieger bei Anhörung

Mit der Benennung des Nazi-Anwalts Jürgen Rieger als Sachverständiger in der Anhörung zum Einsatz der Polizei am 1. Mai in Leipzig beweist die NPD erneut ihre feste Verankerung im rechtsextremistischen Milieu.
Der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi wird zusammen mit anderen Abgeordneten die Anhörung bei Riegers Beitrag verlassen.
„Die Tiraden eines der extremsten Neonazis Deutschlands werden zur Wahrheitsfindung nicht beitragen“, begründet der innenpolitische Sprecher Johannes Lichdi das Verlassen der Sitzung. „Ich protestiere gegen diese Beleidigung der Würde des Landtags. Die von Rieger bekannte Hetze muss ich mir nicht anhören.“
 
Der Rechtsanwalt Jürgen Rieger (Hamburg) ist seit langem als Vertreter von gewalttätigen Neonazis und als Mitglied mehrerer rechtsextremistischer Organisationen, so z. B. der völkischen „Artgemeinschaft“ bekannt. Er war Mitglied der verbotenen Nazi-Partei FAP. Rieger äußerte wiederholt unverhohlene Morddrohungen gegen als Feinde verstandene Personen, wie Richter, Polizisten und Journalisten. Er wurde mehrfach sowohl wegen Volksverhetzung als auch wegen Körperverletzung verurteilt.
„Durch die Benennung von Rieger als Sachverständiger macht die NPD-Fraktion erneut deutlich, dass sie nicht die Interessen der sächsischen Bürger vertritt sondern Lobby altbekannter westdeutscher Nazi-Funktionäre ist“, so Lichdi.