Datum: 14. September 2005

PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung
Des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik
bestätigt.
„Deutlich wurde, dass der Kita-Gesetzentwurf dem Bildungsplan nicht
gerecht wird. Die Umsetzung ist nicht zum Null-Tarif zu haben. Wir haben
einen sehr, sehr langen Weg vor uns, bis der Bildungsplan in Gesetzen
und im Alltag der Kitas umgesetzt werden wird. Die Gesetzesänderung ist da nur ein allererster Schritt“, so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Die im Gesetz nicht ausgeschlossenen Zugangskriterien wurden fast
einhellig kritisiert. „Hier muss die Koalition nacharbeiten“, so die
grüne Sozialexpertin. „Dass ist sich die SPD schuldig.“
„Der Vorschlag, die Elternmitbestimmung durch die Einführung eines
Landeselternbeirates im Kita-Bereich zu stärken, findet unsere
Unterstützung“, so Herrmann weiter.
Der Vorschlag der Bündnisgrünen, den Kommunen Möglichkeit einzuräumen,
nach Einkommen gestaffelte Elternbeiträge zu erheben, um die kommunalen
Handlungsspielräume zu erweitern, war nicht Thema der Anhörung.